Geredet wurde davon schon seit Jahren aber jetzt gibt es zum ersten Mal echte Anzeichen dafür, dass die Casinos Austria mit 2012 ihre Monopolstellung verlieren könnten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht die österreichische Monopolvergabe an die Casinos Austria genau so skeptisch wie alle anderen privaten Casinobetreiber auch. Zwar ist diese Einschätzung noch kein Garant dafür, dass die EU Richter dem auch folgen werden aber in 80% der Fälle machen sie dies dann doch. Würde also 2012 das Monopol für die Casinos Austria fallen, dann könnten alle Card Casinos in Österreich aufatmen und aus dem gesetzlichen Graubereich heraustreten.

Der Gründer und Mehrheitseigentümer der Concord Card Casinos Peter Zanoni legte jetzt Beschwerde bei der EU ein. Und es ist unschwer zu erraten wen er diesmal im Auge hat. Die Casinos Austria. Grund dafür ist seines erachtens eine unzulässige Unterstützung des Staates der die Casinos Austria bevorteilen soll. Die Sachlage ist dabei leicht erklärt. Bis dato bekam man sogenannte Propaganda Jetons beim Besuch der Casinos. Dabei bekam man bis vor kurzem für das Eintrittsgeld von 21€, Jetons im Wert von 25€. Seit kurzem bekommt man allerdings dafür Jetons im Wert von 30€, die zumindest einmal gesetzt werden müssen. Und hier setzt Zanoni mit seiner Beschwerde an. Die zusätzlichen 5€ werden nicht in die Steuerabgaben der Casinos mit einbezogen. Und da 90% aller Casinobesucher diese Eintrittsjetons in Anspruch nehmen ergibt sich dadurch eine steuerliche Begünstigung von knapp 9 Millionen Euro für die Casinos Austria, was Zanoni so nicht hinehmen will.

Die anstehende österreichische Glücksspielnovelle hat im November 2008 für große Aufregung gesorgt. Wilhelm Molterer hat vor seinem Abschied aus der Regierung im Eilverfahren einen Entwurf erstellt, der aus guten Gründen bis heute noch nicht behandelt wurde. 2 Hauptpunkte sorgten für großen Unmut: Zum ersten soll das kleine Glücksspiel an Spielautomaten  unterbunden werden, angeblich aus Spielsucht Präventionsgründen und zweitens soll Pokerlokalen das Anbieten des Gesellschaftsspiel Poker untersagt werden. Leider wurde dabei wieder einmal nicht bedacht, dass erstens tausende Existenzen dadurch gefährdet werden und zweitens, dass Spielsüchtige immer wieder einen Weg finden werden um zu spielen. Dann allerdings in Hinterzimmern. Mit einer geforderten 50 Millionen Euro Bankgarantie sollen Automatenaufsteller bedacht werden, wobei sich hier der Verdacht auftut, dass die Casinos Austria als Monopolist gestärkt werden soll. Welcher Kleinbetrieb könnte sonst je eine solche Summe als Garantie zur Verfügung stellen? Glücklicherweise ist die EU gegen die Erhaltung des Monopols und so sind die österreichischen Politiker gut beraten keine EU widrige Novelle zu veröffentlichen und uns Pokerspieler wieder ins verrauchte Hinterzimmer zu verjagen. Aber bis Herbst haben wir vorerst Ruhe von der Debatte, denn erst dann soll die Novelle neu beurteilt werden.

Es ist eigentlich kaum zu glauben, dass Poker auf eine Ebene mit Kinderpornographie, Rassismus, usw. gestellt wird. Denn nichts anderes macht die australische Regierung derzeit indem nicht nur Pokeranbieter wie Full Tilt, PokerStars, etc. verboten und blockiert werden, sondern auch Informationsseiten wie Pokernews. Zumindest in Deutschland und Österreich kann man auf die EU hoffen. Das wird in Australien kaum der Fall sein.

Entschieden ist im Übrigen noch nichts. Es handelt sich jedoch um eine “Feindesliste der Regierung”, die alle unliebsamen Webseiten auflistet, die nach ihrer Meinung verboten werden sollten.

Eine sehr verwirrende Situation, die nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht.

Nach den positiven Meldungen aus Frankreich folgt also mal wieder eine Schreckensmeldung aus Down Under. Wie sich der Fall weiterentwickelt, wird euch natürlich nicht vor enthalten.

Der Sportwetten, Casino und Pokeranbieter BWin fährt jetzt schwere Geschütze gegen den internationalen Schwarzgeldtransfer auf. In der EU-Geldwäsche Richtlinie wird dies allen in der EU ansässigen Anbietern aufgezwungen um Terror und Drogengeld Transfers zu unterbinden. BWin verwendet dazu eine spezielle Software, die Kundendaten mit Embargolisten von der EU und den USA abgleicht. Werden dabei Übereinstimmungen bzw. verdächtige Transaktionen festgestellt, wird das Spielkonto bis zur Abklärung eingefroren. Die Software wurde übrigens von der deutschen Firma Cellent Finance Solutions AG hergestellt und trägt den Namen S/Monitor.

Nachdem in Österreich gerade ein neuer Gesetzesentwurf im Parlament abgesegnet wird, der den Pokerspielern den Kampf ansagt zieht jetzt Norwegen in ähnlicher Art und Weise nach. Ein neues Gesetz soll Norwegern Online Poker bei ausländischen Anbietern verbieten. Offiziell natürlich zum Schutz der Spieler, aber die Gerüchteküche vermutet dahinter wieder eine Stärkung des Monopolisten Norsk Tipping. Anders als die Österreicher haben die Norweger aber noch eine Schonfrist, denn das Gesetz soll nicht vor Mitte 2009 verabschiedet werden. Da Norwegen nicht bei der EU ist, aber sehr wohl dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, ist die oberste europäische Instanz der Europäische Gerichtshof der sich zukünftig mit etlichen Monopolstreitereien aueinandersetzen darf.

Um sofort auf den Punkt zu kommen. Nein! Sowohl die Deutsche als auch die Österreichische Rechtsprechung sehen Poker als Glückspiel an. Und Glückspielgewinne müssen nun mal nicht versteuert werden. Egal wie hoch diese sind und wie regelmäßig Sie gewinnen. Anders könnte es aussehen, wenn die Gesetzgeber eines Tages auf die Idee kommen, Poker als Geschicklichkeitsspiel zu definieren. Ab dann wären Pokergewinne als Einkommen zu sehen und steuerpflichtig. Onlinegewinne sind ein anderes Kapitel. Zwar ist Poker hierbei genau so ein Glückspiel wie an Live Tischen, doch das Problem liegt hier nicht bei der Glückspiel Definition, sondern beim Glückspielmonopol des Staates. Genaugenommen nimmt jeder Onlinespieler bei einem Glückspiel im Ausland teil, da die Server ausnahmslos nicht in Deutschland oder Österreich stehen. Somit könnte der Staat eine Monopolverletzung geltend machen. Aber bis dato ist dies noch nicht passiert, möglicherweise weil die EU noch keine eindeutiges Regular auf die Beine gestellt hat bzw. weil Monopolstreitigkeiten zurzeit in ganz Europa an der Tagesordnung stehen.