Das seit über 60 Jahren bestehende Glückspielmonopol in Dänemark wird in nicht all zu langer Zeit der Vergangenheit angehören. Zwar steht der genau Termin noch nicht fest, aber die dänische Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass dies auch umgesetzt wird. Somit folgt das nächste Land den Vorgaben der EU, die ja in Monopolen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts sieht. Ob zu einem gewissen Teil die Finanzkrise zum Umdenken angeregt hat oder ob man tatsächlich nur der EU folgen möchte lässt sich jetzt nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass durch den Fall des Monopols und der Vergabe von Gaming Lizenzen ein nicht unbeachtlicher Betrag in die Stattskasse fließen wird. Wollen wir hoffen, dass auch die Politiker in Deutschland und Österreich bald das Einsehen haben werden und den Markt komplett öffnen.

Nachdem in Österreich gerade ein neuer Gesetzesentwurf im Parlament abgesegnet wird, der den Pokerspielern den Kampf ansagt zieht jetzt Norwegen in ähnlicher Art und Weise nach. Ein neues Gesetz soll Norwegern Online Poker bei ausländischen Anbietern verbieten. Offiziell natürlich zum Schutz der Spieler, aber die Gerüchteküche vermutet dahinter wieder eine Stärkung des Monopolisten Norsk Tipping. Anders als die Österreicher haben die Norweger aber noch eine Schonfrist, denn das Gesetz soll nicht vor Mitte 2009 verabschiedet werden. Da Norwegen nicht bei der EU ist, aber sehr wohl dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, ist die oberste europäische Instanz der Europäische Gerichtshof der sich zukünftig mit etlichen Monopolstreitereien aueinandersetzen darf.

Eine Ausnahmeregelung im Österreichischen Glückspielgesetz macht es Spielsüchtigen, die im Casino ihr letztes Hemd verspielen, fast unmöglich ihren Verlust einzuklagen. Zwar sind Casinos in Österreich verpflichtet, bei Personen die auffällig oft oder viel verlieren einen Bonitätsprüfung bzw. eine Sperre durchzuführen, aber wird dieses versäumt, dann hat der Spieler nur 6 Monate Zeit seinen Verlust vor Gericht geltend zu machen. Und gerade diese Frist liegt im Widerspruch mit der ansonsten in Österreich geltenden Frist von 3 Jahren, in der man Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Deswegen fordert jetzt das Oberlandesgericht Innsbruck die Aufhebung des Glückspielparagraphen. Anstoss war der Fall eines Spielers, der im Jahr 2004 in etwa €310.000.- im Casino verspielte obwohl das Problem mit dem Glückspiel bei ihm auf der Hand gelegen sei und das Casino Austria wissentlich nichts unternahm. Deswegen wird nun, aufgrund der Privilegierung von Monopolbetrieben, die Abschaffung des Glückspielparagraphen gefordert.

Um sofort auf den Punkt zu kommen. Nein! Sowohl die Deutsche als auch die Österreichische Rechtsprechung sehen Poker als Glückspiel an. Und Glückspielgewinne müssen nun mal nicht versteuert werden. Egal wie hoch diese sind und wie regelmäßig Sie gewinnen. Anders könnte es aussehen, wenn die Gesetzgeber eines Tages auf die Idee kommen, Poker als Geschicklichkeitsspiel zu definieren. Ab dann wären Pokergewinne als Einkommen zu sehen und steuerpflichtig. Onlinegewinne sind ein anderes Kapitel. Zwar ist Poker hierbei genau so ein Glückspiel wie an Live Tischen, doch das Problem liegt hier nicht bei der Glückspiel Definition, sondern beim Glückspielmonopol des Staates. Genaugenommen nimmt jeder Onlinespieler bei einem Glückspiel im Ausland teil, da die Server ausnahmslos nicht in Deutschland oder Österreich stehen. Somit könnte der Staat eine Monopolverletzung geltend machen. Aber bis dato ist dies noch nicht passiert, möglicherweise weil die EU noch keine eindeutiges Regular auf die Beine gestellt hat bzw. weil Monopolstreitigkeiten zurzeit in ganz Europa an der Tagesordnung stehen.