Vor knapp 2 Wochen haben wir bereits die guten Neuigkeiten vermeldet, dass die Casinos Austria in Österreich ihre Alleinherrschaft verlieren könnten, da der EU Generalanwalt große Bedenken an dem Monopol geäußert hat. Dass dies noch keine Garantie war, mit dem haben wir ja gerechnet, dass aber die österreichischen Politiker daraus eine neverending story machen, war nicht vorherzusehen. Ganz egal mit wem man redet, die endgültige Entscheidung wird ewig nach hinten geschoben, wie auch diese Woche. Nach letzten Angaben soll das Thema überhaupt erst nach Ostern  weiter behandelt werden, von einer endgültigen Beschlussfassung wollen wir noch gar nicht reden. Das größte Problem dabei ist, dass der Terminus “nach Ostern” ein sehr dehnbarer Begriff ist, der sich auch über weitere Monate ziehen kann.

Geredet wurde davon schon seit Jahren aber jetzt gibt es zum ersten Mal echte Anzeichen dafür, dass die Casinos Austria mit 2012 ihre Monopolstellung verlieren könnten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht die österreichische Monopolvergabe an die Casinos Austria genau so skeptisch wie alle anderen privaten Casinobetreiber auch. Zwar ist diese Einschätzung noch kein Garant dafür, dass die EU Richter dem auch folgen werden aber in 80% der Fälle machen sie dies dann doch. Würde also 2012 das Monopol für die Casinos Austria fallen, dann könnten alle Card Casinos in Österreich aufatmen und aus dem gesetzlichen Graubereich heraustreten.

Die anstehende österreichische Glücksspielnovelle hat im November 2008 für große Aufregung gesorgt. Wilhelm Molterer hat vor seinem Abschied aus der Regierung im Eilverfahren einen Entwurf erstellt, der aus guten Gründen bis heute noch nicht behandelt wurde. 2 Hauptpunkte sorgten für großen Unmut: Zum ersten soll das kleine Glücksspiel an Spielautomaten  unterbunden werden, angeblich aus Spielsucht Präventionsgründen und zweitens soll Pokerlokalen das Anbieten des Gesellschaftsspiel Poker untersagt werden. Leider wurde dabei wieder einmal nicht bedacht, dass erstens tausende Existenzen dadurch gefährdet werden und zweitens, dass Spielsüchtige immer wieder einen Weg finden werden um zu spielen. Dann allerdings in Hinterzimmern. Mit einer geforderten 50 Millionen Euro Bankgarantie sollen Automatenaufsteller bedacht werden, wobei sich hier der Verdacht auftut, dass die Casinos Austria als Monopolist gestärkt werden soll. Welcher Kleinbetrieb könnte sonst je eine solche Summe als Garantie zur Verfügung stellen? Glücklicherweise ist die EU gegen die Erhaltung des Monopols und so sind die österreichischen Politiker gut beraten keine EU widrige Novelle zu veröffentlichen und uns Pokerspieler wieder ins verrauchte Hinterzimmer zu verjagen. Aber bis Herbst haben wir vorerst Ruhe von der Debatte, denn erst dann soll die Novelle neu beurteilt werden.

Nachdem in Österreich gerade ein neuer Gesetzesentwurf im Parlament abgesegnet wird, der den Pokerspielern den Kampf ansagt zieht jetzt Norwegen in ähnlicher Art und Weise nach. Ein neues Gesetz soll Norwegern Online Poker bei ausländischen Anbietern verbieten. Offiziell natürlich zum Schutz der Spieler, aber die Gerüchteküche vermutet dahinter wieder eine Stärkung des Monopolisten Norsk Tipping. Anders als die Österreicher haben die Norweger aber noch eine Schonfrist, denn das Gesetz soll nicht vor Mitte 2009 verabschiedet werden. Da Norwegen nicht bei der EU ist, aber sehr wohl dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, ist die oberste europäische Instanz der Europäische Gerichtshof der sich zukünftig mit etlichen Monopolstreitereien aueinandersetzen darf.

Der in Deutschland schon länger geltende Glücksspielvertrag, der das Live Spiel außerhalb von staatlichen Casinos fast unmöglich macht, wird jetzt bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen ebenfalls angesprochen. Dabei hat Wilhelm Molterer, laut Meldung der Tageszeitung “Der Standard” einen Glückspiel Gesetzesentwurf eingebracht, der sich am deutschen Vorbild orientiert. Bis jetzt war ja Österreich das Poker Eldorado, was nicht wenige deutsche Poker Flüchtlinge dazu animierte, ihre Wochenenden an österreichischen Pokertischen zu verbringen. Natürlich soll das Ganze unter dem Deckmantel der Spielsuchtprävention stattfinden und sogar dem Online Spiel soll der Riegel vorgeschoben werden. Astronomisch hohe Bankgarantien würden es somit jedem privaten Anbieter unmöglich machen seinen Betrieb fortzuführen. Dass die Spielsuchtprävention nur ein taktisches Manöver sein kann sieht man ja am Umstand, dass der Monopolist Casinos Austria ja keine Mühen und Kosten scheut in so ziemlich allen Medien Werbungen zu schalten und Kunden zu generieren.

Und das legt natürlich den Verdacht nahe, dass es sich bei dem Vertrag nur um eine neue Steuern-Einnahmequelle Option handelt, der wenn er schlagend werden sollte, die Pokerspieler wieder ins dunkle Hinterzimmer treiben wird. Genau in diese Ecke, aus der wir seit Jahren teilweise erfolgreich versuchen herauszukommen um dem Pokerspiel das Wild West Image zu nehmen. Da aber der Gesetzesentwurf im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingebracht wurde, muss man als Österreicher noch nicht verzweifeln, denn möglicherweise handelt es sich dabei nur um einen internen politischen Schachzug im Rahmen der Regierungsbildung.

Eine Ausnahmeregelung im Österreichischen Glückspielgesetz macht es Spielsüchtigen, die im Casino ihr letztes Hemd verspielen, fast unmöglich ihren Verlust einzuklagen. Zwar sind Casinos in Österreich verpflichtet, bei Personen die auffällig oft oder viel verlieren einen Bonitätsprüfung bzw. eine Sperre durchzuführen, aber wird dieses versäumt, dann hat der Spieler nur 6 Monate Zeit seinen Verlust vor Gericht geltend zu machen. Und gerade diese Frist liegt im Widerspruch mit der ansonsten in Österreich geltenden Frist von 3 Jahren, in der man Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Deswegen fordert jetzt das Oberlandesgericht Innsbruck die Aufhebung des Glückspielparagraphen. Anstoss war der Fall eines Spielers, der im Jahr 2004 in etwa €310.000.- im Casino verspielte obwohl das Problem mit dem Glückspiel bei ihm auf der Hand gelegen sei und das Casino Austria wissentlich nichts unternahm. Deswegen wird nun, aufgrund der Privilegierung von Monopolbetrieben, die Abschaffung des Glückspielparagraphen gefordert.