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Regelung des europäischen Glücksspielmarktes

Freitag, März 20th, 2009

Mit überwältigender Mehrheit (544 Pro-Stimmen) hat das Europäische Parlament am 10. März eine Resolution zur Regelung des europäischen Glücksspielmarktes beschlossen. Basis dafür war ein Bericht der dänischen EU-Abgeordneten Christel Schaldemose, in dem unter anderem folgende Punkte unmissverständlich festgehalten und vom Parlament verabschiedet wurden:

1. Die Mitgliedsstaaten haben das Recht, ihre Glücksspielmärkte  strikt zu regulieren und zu kontrollieren, um die Verbraucher vor  Sucht, Betrug, Geldwäsche und Spielabsprachen zu schützen.

2. Die EU-Institutionen sollen bei der Bekämpfung aller angebotenen nicht genehmigten oder illegalen Online-Glücksspiele eng mit den  Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten.

3. Die derzeit gegen einige Mitgliedsstaaten laufenden Vertragsverletzungsverfahren stellen weder die Existenz von  Monopolen oder nationalen Lotterien als solche in Frage, noch haben  sie irgendwelche Konsequenzen für die Liberalisierung der  Glücksspielmärkte im Allgemeinen.

4. Das Europäische Parlament empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, einen Höchstbetrag einzuführen, den eine Person pro Monat für  Glücksspiele einsetzen kann.